Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der KI-Telefonie-Dienstleistungen der WBA Systems GmbH (fonella)
Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der WBA Systems GmbH, Kienberger Allee 4, 12529 Schönefeld (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Bereitstellung von KI-gestützten Telefonsystemen (Inbound- und Outbound-Lösungen) unter der Marke fonella.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt ausnahmslos, auch wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, sofern nicht bei der jeweiligen Klausel etwas Abweichendes geregelt ist.
(4) Nimmt der Kunde zusätzlich am Partner- bzw. Werbeprogramm von fonella teil (Partnerbereich), gelten hierfür ergänzend die gesonderten Partner-AGB. Mit der Zustimmung zu diesen AGB und der Nutzung des Partnerbereichs erkennt der Kunde zugleich die Partner-AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung als verbindlich an.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden KI-Telefonassistenten zur Verfügung, die eingehende und ausgehende Anrufe automatisiert bearbeiten, Leads qualifizieren und in bestehende Systeme des Kunden integrieren. Der Anbieter übernimmt Setup, Migration, Training und Optimierung der KI-Assistenten. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot.
(2) Der Leistungsumfang kann insbesondere die folgenden Funktionen umfassen: automatisierte Anrufannahme und -bearbeitung, Terminvereinbarung und Kalendersynchronisation, Weiterleitung an menschliche Mitarbeiter, Transkription und Zusammenfassung von Gesprächen, Integration in CRM-, ERP- und Ticketsysteme des Kunden, Lead-Qualifizierung sowie Informationsauskunft auf Basis hinterlegter Daten.
(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform und der KI-Dienste, nicht jedoch einen konkreten wirtschaftlichen Erfolg. Die Qualität der automatisierten Gespräche hängt unter anderem von der Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Kunden hinterlegten Informationen ab.
(4) Für die Inhalte, Aussagen und Handlungen des KI-Assistenten im Gespräch mit Dritten (insbesondere Anrufern) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtsverbindlichkeit oder die wirtschaftlichen oder sonstigen Folgen der vom KI-Assistenten getätigten Kommunikation. Dies gilt insbesondere für beratungsähnliche Äußerungen, Auskünfte, Zusagen oder Erklärungen, die einen (vorläufigen) Abschluss-, Vertrags- oder Bindungscharakter gegenüber dem Gesprächspartner haben können oder dieser zumuten könnte. Mit Ausnahme ausdrücklich und gesondert vereinbarter Individualleistungen des Anbieters gelten derartige Erklärungen und Verhaltensweisen nicht als Leistungen oder Erklärungen des Anbieters.
(5) Testanrufe und Erstberatungen sind unverbindlich und kostenlos, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(6) Geschäftliche Rufnummern (Telefonnummern), die der Anbieter dem Kunden zur Nutzung der Leistung zuweist oder bereitstellt, stehen im Eigentum des Anbieters und nicht im Eigentum des Kunden. Sämtliche Rechte an diesen Nummern verbleiben ausschließlich beim Anbieter bzw., im Verhältnis zum eingesetzten Telefonie-Dienstleister (Carrier), bei diesem. Der Anbieter ist von dem eingesetzten Carrier (sipgate GmbH) berechtigt, diese Rufnummern an den Kunden weiterzugeben und ihm im Rahmen der Leistungserbringung zur Nutzung zu überlassen. Der Kunde erwirbt kein Eigentum und keinen dauerhaften Anspruch auf eine bestimmte Rufnummer; er erhält ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht, das allein durch die Nutzung des Dienstes vermittelt wird.
(7) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, umfasst die Leistung je zugewiesener Rufnummer eine (1) gleichzeitige Sprachverbindung („Leitung“). Die Anzahl der nacheinander geführten Anrufe ist nicht begrenzt; die Zahl der gleichzeitig (parallel) geführten Anrufe ist jedoch auf eine Leitung beschränkt. Weitere gleichzeitige Leitungen bzw. eine höhere Parallelität sind gesondert zu vereinbaren und können insbesondere über entsprechende Enterprise-Tarife hinzugebucht werden. Der Anbieter ist berechtigt, die Zahl der gleichzeitig geführten Anrufe technisch auf die vereinbarte Anzahl an Leitungen zu begrenzen sowie eine über den vertragsgemäßen Umfang hinausgehende, außergewöhnlich hohe parallele Nutzung zum Schutz und zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebs des Dienstes zu drosseln oder zu beschränken.
§ 2a Identitätsprüfung (KYC) bei Zuteilung von Rufnummern
(1) Die Zuteilung und Nutzung einer geschäftlichen Rufnummer setzt eine erfolgreiche Identitätsprüfung des Kunden (Know-Your-Customer, „KYC“) voraus. Diese Prüfung ist gesetzlich erforderlich: Der Anbieter ist zwar selbst kein Telekommunikationsanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG), arbeitet jedoch unmittelbar mit einem solchen (Carrier) zusammen. Der Carrier ist verpflichtet, vor Bereitstellung einer Rufnummer die Bestandsdaten des Anschlussinhabers, insbesondere Name und Anschrift, bei natürlichen Personen zusätzlich das Geburtsdatum, zu erheben und zu verifizieren (vgl. § 172 TKG). Der Anbieter gibt diese Anforderung an den Kunden weiter; ohne Rufnummer ist eine Identitätsprüfung nicht erforderlich.
(2) Die Identitätsprüfung führt der Anbieter über den Dienstleister SumSub (Sum and Substance Ltd.) durch. Der Kunde ist verpflichtet, die hierfür erforderlichen Angaben und Nachweise (insbesondere ein gültiges Ausweisdokument sowie gegebenenfalls ein Lichtbild bzw. eine Lebendprüfung) wahrheitsgemäß und vollständig bereitzustellen. Ohne erfolgreich abgeschlossene Verifizierung kann keine Rufnummer bereitgestellt oder genutzt werden. Einzelheiten zur Datenverarbeitung im Rahmen der Identitätsprüfung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
(3) Der Anbieter und/oder der eingesetzte Carrier sind gesetzlich verpflichtet, die vorgenannten Bestands- und Anschlussinhaberdaten auf Anordnung an berechtigte staatliche Stellen (insbesondere Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden sowie Gerichte) im Rahmen des gesetzlichen Auskunftsverfahrens herauszugeben (insbesondere §§ 173, 174 TKG). Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass seine Bestands- und Anschlussinhaberdaten im gesetzlich vorgesehenen Umfang auch an Behörden weitergegeben werden. Die Aufbewahrung der Anschlussinhaberdaten richtet sich nach § 7 Abs. 5 dieser AGB.
§ 2b Chat-Assistent und Nachrichtenkanäle
(1) Neben dem KI-Telefonassistenten stellt der Anbieter einen KI-Chat-Assistenten bereit, der schriftliche Nachrichten automatisiert beantwortet. Er kann über ein Chat-Widget eingesetzt werden, das der Kunde auf seiner eigenen Website einbindet, sowie, sofern der Kunde die jeweilige Verbindung herstellt, in seinen Nachrichtenkanälen bei WhatsApp, Instagram, Facebook und Telegram. Der Tarif „Messenger“ umfasst den Chat-Assistenten ohne Rufnummer; in den übrigen Tarifen ist der Chat-Assistent enthalten. Die Bestimmungen dieser AGB über den KI-Assistenten, insbesondere § 2 Abs. 3 und 4 sowie § 13, gelten für den Chat-Assistenten entsprechend; an die Stelle der Anrufer treten die Personen, die dem Kunden schreiben.
(2) Die Verbindung zu WhatsApp, Instagram, Facebook und Telegram stellt der Kunde selbst mit seinem eigenen Konto, bei Telegram mit einem eigenen Bot, her, und er kann sie jederzeit trennen. Eine WhatsApp-Nummer lässt sich nur verbinden, wenn sie in der WhatsApp Business App betrieben wird; die Nummer verbleibt beim Kunden und bleibt in seiner App nutzbar. Im Verhältnis zwischen dem Kunden und der Meta Platforms Ireland Ltd. gelten deren Nutzungsbedingungen, insbesondere die WhatsApp-Business-Bedingungen, deren Einhaltung dem Kunden obliegt.
(3) Gebühren, die Meta für die Zustellung von WhatsApp-Nachrichten erhebt, rechnet Meta unmittelbar mit dem Kunden ab; sie sind nicht Bestandteil der Vergütung des Anbieters. Für Instagram, Facebook, Telegram und das Chat-Widget fallen nach dem Stand bei Vertragsschluss keine Nachrichtengebühren Dritter an.
(4) Die Anzahl der Nachrichten ist nicht begrenzt. Zum Schutz vor Missbrauch und zur Sicherung der Verfügbarkeit ist der Anbieter berechtigt, die Zahl der in kurzer Zeit verarbeiteten Nachrichten je Absender, Chat-Widget und Kundenkonto technisch zu begrenzen; § 8c gilt entsprechend.
(5) Der Chat-Assistent führt die Unterhaltung selbstständig und übergibt sie nicht an einen Menschen. Der Kunde kann ihn je Kanal ein- und ausschalten und die Tage und Uhrzeiten festlegen, an denen er antwortet. Für die Verfügbarkeit der Plattformen WhatsApp, Instagram, Facebook und Telegram ist der Anbieter nicht verantwortlich; Ausfälle oder Einschränkungen dieser Dienste sind keine Mängel der Leistung des Anbieters.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
(2) Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots des Anbieters oder durch Bestätigung einer Bestellung des Kunden zustande. Die Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot ist maßgeblich.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält die AGB sowie die Vertragsbestätigung in Textform.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Post) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist zu richten an:
WBA Systems GmbH, Kienberger Allee 4, 12529 Schönefeld, E-Mail: info@fonella.ai
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt der Unterrichtung des Anbieters über die Ausübung des Widerrufsrechts bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: WBA Systems GmbH (fonella), Kienberger Allee 4, 12529 Schönefeld, E-Mail: info@fonella.ai
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise richten sich nach dem Preisrechner auf der Website des Anbieters oder nach individuellen Angeboten (z. B. monatliche Kosten basierend auf Gesprächsminuten zuzüglich eines einmaligen Einrichtungspreises). Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich 19 % gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich per Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann durch Überweisung auf das vom Anbieter angegebene Bankkonto erfolgen. Soweit vereinbart, ist der Anbieter berechtigt, fällige Beträge per SEPA-Lastschrift einzuziehen oder eine hinterlegte Kreditkarte zu belasten.
(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286 ff. BGB). Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung zu sperren. Gegenüber Verbrauchern bedarf es einer Mahnung mit einer Fristsetzung von mindestens zwei Wochen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Preise einmal jährlich, frühestens jedoch nach Ablauf von zwölf Monaten ab Vertragsschluss, an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen. Eine Anpassung erfolgt höchstens in dem Umfang, in dem sich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex (VPI) seit der letzten Preisfestsetzung verändert hat. Unabhängig davon ist der Anbieter berechtigt, die Preise anzupassen, wenn sich seine Kosten für die Leistungserbringung (insbesondere für Drittdienste wie KI-Sprachmodelle, Telefonie-Infrastruktur oder Cloud-Hosting) nachweislich um mehr als drei Prozent erhöhen und diese Kostensteigerungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Der Anbieter wird den Kunden über jede Preisanpassung mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informieren. Erhöht sich der Preis um mehr als zehn Prozent gegenüber dem zuletzt geschuldeten Preis, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Preisanpassung zu. Sinkt der Verbraucherpreisindex gegenüber der letzten Preisfestsetzung, ist der Anbieter verpflichtet, die Preise in entsprechendem Umfang zu senken. Die Verpflichtung zur Preissenkung gilt nicht für kostenbedingte Preisanpassungen nach Satz 3, sofern die zugrundeliegenden Kostensteigerungen fortbestehen.
(5) Soweit die Vergütung auf Gesprächs- oder Nutzungsminuten (insbesondere Telefonie-Gespräche) abstellt, erfolgt die Abrechnung im 60/60-Sekundentakt: Jede angefangene Minute wird als volle Minute berechnet; ein anteiliger Abzug oder eine anteilige Berechnung innerhalb einer Minute findet nicht statt.
(6) Eine kostenlose Testphase ist nicht Bestandteil des Standardangebots. Sie wird ausschließlich im Rahmen gelegentlicher Werbeaktionen und nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gewährt. Ist eine Testphase oder ein Probeabo vereinbart, endet diese mit dem vertraglich festgelegten zeitlichen Ende der Testphase oder, falls dies zuerst eintritt, mit dem vollständigen Verbrauch der im jeweiligen Tarif vereinbarten Inklusivminuten. Sobald die Inklusivminuten aufgebraucht sind, gilt die Testphase für die Zwecke der Gesprächsminuten-Abrechnung als beendet; sämtliche darüber hinaus genutzten Gesprächsminuten werden nicht mehr als Bestandteil der Testphase behandelt und nach den zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Preisbestimmungen als zusätzliche Minuten (Extra-Minuten) berechnet, auch wenn die vertragliche Testphase nach Kalender noch nicht abgelaufen ist.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate. Gegenüber Verbrauchern gilt nach der erstmaligen Vertragsverlängerung abweichend eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats (§ 309 Nr. 9 lit. c BGB).
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde die Plattform missbraucht, gegen geltendes Recht verstößt oder trotz Mahnung mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail ist ausreichend).
§ 7 Daten bei Vertragsende
(1) Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden sämtliche in der Plattform gespeicherten Kundendaten (insbesondere Konfigurationen, Wissensdatenbanken, Transkripte und Zusammenfassungen) für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export in einem gängigen maschinenlesbaren Format zur Verfügung.
(2) Nach Ablauf dieser Übergangsfrist werden sämtliche kundenbezogenen Daten innerhalb von maximal 6 Monaten nach Vertragsende unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. für Abrechnungszwecke) entgegenstehen.
(3) Daten, die aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Vorschriften) über das Vertragsende hinaus gespeichert werden müssen, werden für die weitere Verarbeitung gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.
(4) Mit Wirksamwerden der Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere nach ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung, Widerruf oder Zeitablauf), gibt der Anbieter die dem Kunden zugeteilte(n) geschäftliche(n) Rufnummer(n) unwiderruflich wieder einem gemeinsamen Nummernpool zurück. Der Kunde erwirbt kein Eigentum und keinen dauerhaften Anspruch auf eine bestimmte Rufnummer; eine erneute Zuweisung derselben Nummer nach Vertragsende ist ausgeschlossen.
(5) Abweichend von den vorstehenden Absätzen werden Anschlussinhaberdaten nach § 172 TKG (insbesondere Name und Anschrift des Anschlussinhabers, bei natürlichen Personen das Geburtsdatum sowie die zugeteilte Rufnummer) bis zum Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres vorgehalten und erst danach gelöscht (§ 172 Abs. 6 TKG).
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde erhält ein Nutzungsrecht an der Plattform nach Maßgabe von § 14 dieser AGB. Die Ausübung dieses Nutzungsrechts unterliegt den folgenden Pflichten.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für den Betrieb des KI-Telefonassistenten erforderlichen Informationen (Prompt-Konfigurationen, Geschäftsinformationen, Weiterleitungsregeln) vollständig und wahrheitsgemäß zu hinterlegen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, diese Angaben inhaltlich zu prüfen und haftet nicht für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der vom Kunden hinterlegten Informationen sowie nicht für die sich daraus im Gespräch ergebenden Aussagen des KI-Assistenten.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung des KI-Telefonassistenten im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt, insbesondere der DSGVO, dem Telekommunikationsrecht und der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act). Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Anrufer gemäß Art. 50 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 darüber zu informieren, dass sie mit einem KI-System interagieren.
(4) Der Kunde darf die Plattform nicht für rechtswidrige, belästigende, diskriminierende oder täuschende Zwecke nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte übermitteln. Die Nutzung für automatisierte Werbeanrufe ohne Einwilligung der Angerufenen (Cold Calls) ist untersagt, sofern keine gesetzliche Grundlage gemäß § 7 Abs. 2 UWG besteht.
(5) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat den Anbieter unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seines Kontos zu informieren. Der Kunde haftet für Missbrauch.
(6) Über die in den vorstehenden Absätzen genannten Pflichten hinaus ist es dem Kunden untersagt, die Software oder Teile davon zu kopieren, zu verändern, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu disassemblieren oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen, soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Bestimmungen (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG) gestattet ist, die Plattform oder Teile davon Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, weiterzuverkaufen, zu vermieten oder zu unterlizenzieren, die Plattform in einer Weise zu nutzen, die geeignet ist, deren Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen oder zu überlasten (etwa durch automatisierte Massenabfragen oder Denial-of-Service-artige Nutzungsmuster), Schadsoftware, Viren oder anderen schädlichen Code in die Plattform einzuschleusen oder Schutzmechanismen, Zugangskontrollen oder technische Beschränkungen der Plattform zu umgehen, zu deaktivieren oder zu manipulieren. Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden unverzüglich zu sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
(7) Zur Wahrung eines angemessenen Betriebs des Dienstes ist der Anbieter berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen sowie den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde den Dienst missbräuchlich nutzt, insbesondere durch die Einrichtung oder Verwendung mehrerer Konten ohne berechtigtes Interesse zur Umgehung von Preis- oder Leistungsbegrenzungen, durch künstliche Volumenerzeugung oder durch sonstige das Angebot übermäßig belastende oder den wirtschaftlichen Kern des Vertrages unterlaufende Verhaltensweisen. Vor einer endgültigen Löschung wird der Anbieter den Kunden, soweit technisch möglich und zumutbar, unter Setzung angemessener Frist in Textform zur Stellungnahme auffordern, es sei denn, ein sofortiges Eingreifen ist aus rechtlichen Gründen oder zur Abwehr erheblicher Schäden für den Anbieter oder Dritte erforderlich.
(8) Unabhängig von den vorstehenden Absätzen behält sich der Anbieter das Recht vor, Nutzerkonten von Kunden, die gegen diese AGB, die Nutzungsrichtlinien oder sonstige Richtlinien des Anbieters verstoßen, je nach Schwere und Häufigkeit des Verstoßes vorübergehend (temporär) zu sperren oder dauerhaft zu sperren und zu schließen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 6 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 8a Aufzeichnung von Gesprächen und besondere Compliance-Pflichten
(1) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Aufzeichnen oder unbefugte Mithören von Telefongesprächen ohne Einwilligung aller Gesprächsteilnehmer nach § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bewehrt ist. Aktiviert der Kunde die Aufzeichnungsfunktion des KI-Telefonassistenten, ist er verpflichtet, jeden Anrufer zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich und unmissverständlich über die Aufzeichnung zu informieren und dessen Einwilligung einzuholen, bevor die Aufzeichnung beginnt. Bei Nichterteilung der Einwilligung ist die Aufzeichnung unverzüglich zu beenden.
(2) Bei ausgehenden Anrufen (Outbound) hat der Kunde sicherzustellen, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 UWG vorliegen, insbesondere eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen bei Verbrauchern bzw. zumindest eine mutmaßliche Einwilligung bei sonstigen Marktteilnehmern. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweilige Einwilligungsgrundlage zu dokumentieren und auf Verlangen des Anbieters nachzuweisen. Verstöße gegen § 7 UWG können nach § 20 UWG mit Geldbußen von bis zu 300.000 Euro je Verstoß geahndet werden; die hieraus resultierenden Folgen trägt allein der Kunde.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass der KI-Telefonassistent nicht als Notruf- oder Notfalldienst eingesetzt oder beworben wird. Anrufer in Notfallsituationen sind unverzüglich auf die zuständigen Notrufnummern (insbesondere 112 und 110) zu verweisen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung des KI-Telefonassistenten in Notfallsituationen entstehen.
(4) Bei sensiblen Geschäftsprozessen (z. B. Abfrage von Bestelldaten, Zugangsdaten, Zahlungsinformationen oder anderen sicherheitsrelevanten Informationen) ist der Kunde verpflichtet, geeignete Sicherheitsmaßnahmen wie Identitätsverifikation, Sicherheitsabfragen oder Mehrfachauthentifizierung in den Gesprächsablauf des KI-Telefonassistenten einzubauen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Unterlassen solcher Sicherheitsmaßnahmen entstehen.
(5) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Bußgeldern, Strafen und Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Verstößen gegen die in diesem Paragraphen genannten Pflichten gegen den Anbieter geltend gemacht werden. § 9 dieser AGB gilt entsprechend.
§ 8b Rufweiterleitung, Test-Rückruf über die Website und Missbrauch von Rufnummern
(1) Der Kunde kann im Kundenbereich eine Zielrufnummer hinterlegen, an die der KI-Telefonassistent eingehende Anrufe weiterleitet (Outbound-Weiterleitung). Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, welche Zielrufnummer er für die Weiterleitung hinterlegt.
(2) Unabhängig davon kann jeder Besucher über die auf der Website bereitgestellten Testformulare eine eigene Rufnummer angeben, unter der ihn der KI-Telefonassistent zu Testzwecken anruft (ausgehender Test-Anruf). Wer eine Rufnummer in ein solches Formular einträgt, ist allein dafür verantwortlich, dass er zum Empfang von Anrufen unter dieser Nummer berechtigt ist.
(3) In beiden Fällen (Absatz 1 und Absatz 2) ist es untersagt, kostenpflichtige Rufnummern (insbesondere Mehrwert-, Premium- und Sonderrufnummern, z. B. 0900-, 0137- oder 118xx-Nummern sowie vergleichbare in- und ausländische Sonderrufnummern) oder Notrufnummern (insbesondere 112 und 110 sowie sonstige öffentliche Notruf- und Gefahrenabwehrnummern) als Zielrufnummer anzugeben oder anwählen zu lassen. Wer dies tut, kann sich strafbar machen; der Missbrauch von Notrufen ist insbesondere nach § 145 StGB strafbar.
(4) Der Anbieter setzt zum Schutz vor Missbrauch umfangreiche technische Schutzmechanismen ein und sperrt insbesondere Notrufnummern sowie kostenpflichtige Sonderrufnummern als Zielrufnummern. Diese Schutzmechanismen begründen keine Gewähr für eine lückenlose Verhinderung von Missbrauch und entbinden den Kunden bzw. den jeweiligen Nutzer nicht von seiner Verantwortung nach Absatz 3.
(5) Werden Schutzmechanismen gezielt umgangen oder unzulässige Zielrufnummern angegeben und entstehen hierdurch Verbindungen zu kostenpflichtigen Rufnummern, trägt der Verantwortliche sämtliche dadurch entstehenden Kosten (insbesondere Verbindungs- und Mehrwertentgelte). Der Anbieter ist berechtigt, diese Kosten zuzüglich eines angemessenen Bearbeitungsaufwands in Rechnung zu stellen.
(6) Wird unter Umgehung der Schutzmechanismen eine Notrufnummer missbräuchlich angewählt, behält sich der Anbieter vor, den Vorfall den zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen und die hierdurch entstandenen Kosten zuzüglich eines angemessenen Bearbeitungsaufwands in Rechnung zu stellen.
(7) Kann der Anbieter den für einen Missbrauch nach diesem Paragraphen Verantwortlichen nicht unmittelbar ermitteln, weil keine ausreichenden Kontaktdaten vorliegen (insbesondere bei anonymer Nutzung der Testformulare auf der Website), behält sich der Anbieter vor, dessen Identität im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, insbesondere auf gerichtlichem Weg über eine Auskunft zur IP-Adresse, zu ermitteln und seine Ansprüche durchzusetzen.
§ 8c Schutz vor Spam- und Missbrauchsangriffen
(1) Der Anbieter setzt umfangreiche technische Schutzsysteme gegen die missbräuchliche Nutzung seiner Website, seiner Plattform und der bereitgestellten Funktionen (insbesondere Kontakt- und Testformulare) ein.
(2) Wer diese Funktionen gezielt missbraucht, um Schaden anzurichten, etwa durch automatisierte Massenanfragen, das Fluten von Formularen (Spam-Attacken) oder sonstige Handlungen, die darauf gerichtet sind, dem Anbieter Kosten zu verursachen oder den Betrieb zu stören, muss damit rechnen, dass der Anbieter Anzeige erstattet und den Vorfall straf- und zivilrechtlich verfolgt. § 8b Absatz 7 gilt für die Ermittlung des Verantwortlichen entsprechend.
§ 9 Freistellung
(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder aufgrund von Inhalten, die der Kunde in die Plattform eingegeben hat, erhoben werden. Die Freistellung umfasst auch die Erstattung angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche nach Kräften zu unterstützen und alle erforderlichen Informationen unverzüglich bereitzustellen.
(3) Die Freistellungspflicht entfällt, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 10 Verfügbarkeit und Service Level
(1) Der Anbieter stellt die Plattform grundsätzlich 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche mit aktivem Monitoring und definierten Eskalationswegen bereit. Das Verfügbarkeitsziel von 99,5 % im Jahresmittel bezieht sich ausschließlich auf die vom Anbieter selbst betriebene Infrastruktur und Anwendungslogik. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit einbezogen werden Ausfälle oder Leistungseinschränkungen, die auf Drittdienste zurückzuführen sind (siehe Abs. 3), Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die dem Kunden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt werden, sowie Ausfälle, die auf höhere Gewalt gemäß § 11 zurückzuführen sind.
(2) Der Anbieter haftet nicht für vorübergehende Ausfallzeiten, die durch technische Wartung, Updates oder durch Drittanbieter verursacht werden.
(3) Die Leistungserbringung des Anbieters ist abhängig von der Verfügbarkeit externer Drittdienste, insbesondere von Anbietern für KI-Sprachmodelle (z. B. LLM-APIs), Spracherkennung (Speech-to-Text) und Sprachsynthese (Text-to-Speech), Telefonie-Infrastruktur und SIP-Trunking (z. B. von uns eingesetzte Telefonie-Dienstleister/Carrier), Cloud-Hosting und Recheninfrastruktur (z. B. AWS) sowie kundenseitige Integrationen (z. B. CRM-, ERP- oder Kalendersysteme). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit oder Fehlerfreiheit dieser Drittdienste. Die Service-Level-Vereinbarungen (SLAs) der jeweiligen Drittanbieter unterliegen deren eigenen Vertragsbedingungen und sind nicht Bestandteil der zwischen Anbieter und Kunde vereinbarten Leistungspflichten.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich, bei Störungen externer Drittdienste den Kunden unverzüglich nach Kenntniserlangung über Art und voraussichtliche Dauer der Störung zu informieren, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen auf den Betrieb des KI-Telefonassistenten zu minimieren (z. B. durch Umschaltung auf alternative Anbieter, sofern technisch möglich und vertraglich zulässig), und nach Behebung der Störung den regulären Betrieb schnellstmöglich wiederherzustellen.
(5) Sollte ein für die Leistungserbringung wesentlicher Drittanbieter seinen Dienst dauerhaft einstellen, seine Schnittstelle (API) in einer Weise ändern, die eine Weiternutzung unmöglich macht, oder seine Preise in einem für den Anbieter wirtschaftlich unzumutbaren Maß erhöhen, ist der Anbieter berechtigt, den betreffenden Drittdienst durch einen gleichwertigen Dienst zu ersetzen. Der Anbieter informiert den Kunden über einen solchen Wechsel rechtzeitig in Textform. Ist ein gleichwertiger Ersatz nicht verfügbar und wird die Leistungserbringung dadurch dauerhaft wesentlich beeinträchtigt, steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 30 Tagen zu.
(6) Störungen kundenseitiger Integrationen (z. B. Ausfall des CRM-Systems oder des Kalenders des Kunden) liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht für Funktionseinschränkungen des KI-Telefonassistenten, die auf solche kundenseitigen Störungen zurückzuführen sind.
§ 11 Höhere Gewalt
(1) Keine der Parteien haftet für die Nichterbringung oder verspätete Erbringung vertraglicher Leistungen, soweit die Nichterbringung oder Verspätung auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terror, Sanktionen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ausfall öffentlicher Kommunikationsnetze oder Stromversorgung sowie Cyberangriffe, die trotz angemessener Sicherheitsvorkehrungen nicht abgewehrt werden konnten.
(2) Die betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses höherer Gewalt zu informieren und alle zumutbaren Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen zu ergreifen.
(3) Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.
§ 11a Mängel und Gewährleistung
(1) Der Anbieter überlässt dem Kunden die Plattform in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand und erhält sie während der Vertragslaufzeit in diesem Zustand (§§ 535, 536 BGB analog). Eine unerhebliche Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit, die die Gebrauchstauglichkeit der Plattform nur unwesentlich mindert, stellt keinen Mangel im Sinne dieser Bestimmung dar.
(2) Bei einem Mangel der Plattform ist der Kunde berechtigt, dessen Beseitigung innerhalb angemessener Frist zu verlangen. Die Mangelbeseitigung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung oder durch Bereitstellung einer mangelfreien Plattformversion. Schlägt die Mangelbeseitigung trotz zweier Versuche fehl oder ist sie dem Kunden nachweislich unzumutbar, stehen ihm die gesetzlichen Rechte zu.
(3) Das Recht des Kunden auf Mietminderung gemäß § 536 BGB sowie etwaige Kündigungsrechte aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach § 12 dieser AGB.
(4) Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist der Kunde verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform unter genauer Beschreibung des Fehlerbildes, der Reproduktionsschritte und der Auswirkungen anzuzeigen. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Mangelanzeige unberührt.
(5) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr ab Bereitstellung der jeweiligen Plattformversion oder des jeweiligen Moduls. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(6) Die Gewährleistung umfasst nicht Funktionseinschränkungen, die auf Störungen externer Drittdienste gemäß § 10 zurückzuführen sind, Mängel, die durch unsachgemäße Nutzung, fehlerhafte Konfiguration durch den Kunden oder Eingriffe des Kunden in die Plattform verursacht wurden, sowie Funktionsabweichungen, die sich aus der probabilistischen Natur statistischer Sprachmodelle ergeben (siehe § 13).
§ 12 Haftung und Haftungsausschluss
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Betriebsunterbrechung, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer Kardinalpflicht handelt. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(4) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit der Antworten und Handlungen des KI-Telefonassistenten. Die KI-gestützte Kommunikation basiert auf statistischen Sprachmodellen und kann Fehler, Missverständnisse oder sachlich unzutreffende Aussagen enthalten (sogenannte „Halluzinationen“). Der Kunde ist sich bewusst, dass KI-generierte Gespräche keine menschliche Beratung oder Sachbearbeitung ersetzen und der KI-Telefonassistent keine rechtsverbindlichen Erklärungen für den Kunden abgibt, sofern dies nicht ausdrücklich konfiguriert und vom Kunden autorisiert wurde.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
(6) Sofern der Anbieter Subunternehmer oder Drittanbieter (z. B. für Telefonie-Infrastruktur, Sprachmodelle oder Cloud-Hosting) einsetzt, haftet der Anbieter nicht für deren Leistungsstörungen, soweit er bei der Auswahl und Überwachung die erforderliche Sorgfalt beachtet hat.
(7) Eine etwaige Haftungsbegrenzung des Anbieters gilt in gleichem Umfang zugunsten seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Dieser Vertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter. Insbesondere können Anrufer, mit denen der KI-Telefonassistent des Kunden interagiert, aus diesem Vertrag keine eigenen Rechte oder Ansprüche gegen den Anbieter herleiten. Etwaige Ansprüche Dritter sind nach Maßgabe der zwischen ihnen und dem Kunden bestehenden oder anzubahnenden Rechtsbeziehungen gegen den Kunden zu richten, der als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und als wirtschaftlich Begünstigter der KI-gestützten Kommunikation auftritt.
§ 13 Besondere Hinweise zu KI-generierten Inhalten
(1) Der KI-Telefonassistent nutzt maschinelles Lernen und natürliche Sprachverarbeitung (NLP), um Gespräche zu führen. Trotz fortlaufender Optimierung kann der Anbieter nicht gewährleisten, dass die KI in jedem Fall sachlich korrekte, vollständige oder kontextgerechte Antworten gibt.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden oder Dritten daraus entstehen, dass der KI-Telefonassistent eine Anfrage fehlerhaft bearbeitet, falsche Informationen erteilt oder ein Anliegen nicht korrekt weiterleitet.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die KI-Konfiguration regelmäßig zu überprüfen und sicherzustellen, dass die hinterlegten Informationen und Anweisungen aktuell und korrekt sind.
(4) Für Branchen mit besonderen rechtlichen Anforderungen (z. B. Gesundheitswesen, Finanzdienstleistungen, Rechtsberatung) trägt der Kunde die alleinige Verantwortung dafür, dass die über den KI-Telefonassistenten erteilten Auskünfte den branchenspezifischen Vorschriften entsprechen.
(5) Die Sprachmodelle, die dem KI-Telefonassistenten zugrunde liegen, werden regelmäßig aktualisiert. Der Anbieter kann daher nicht gewährleisten, dass sich das Gesprächsverhalten der KI über die Zeit nicht verändert. Der Kunde ist angehalten, nach Modellaktualisierungen seine Konfiguration zu überprüfen.
(6) Im Innenverhältnis zwischen Anbieter und Kunde trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für sämtliche Inhalte, die der KI-Telefonassistent auf Basis der vom Kunden hinterlegten Konfiguration, Wissensdatenbank und Anweisungen gegenüber Anrufern kommuniziert. Sollten Anrufer oder andere Dritte aufgrund einer Aussage des KI-Telefonassistenten Ansprüche gegen den Anbieter erheben, etwa wegen fehlerhafter Beratung, unzutreffender Zusagen, falscher Preisangaben oder rechtsgeschäftlicher Erklärungen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter gemäß § 9 dieser AGB von solchen Ansprüchen freizustellen und ihm bei der Abwehr der Ansprüche zu unterstützen.
(7) Der Anbieter stellt dem Kunden nach jedem geführten Gespräch eine Transkription sowie eine Zusammenfassung zur Verfügung, sofern dies in der gewählten Tarifkonfiguration vorgesehen ist. Der Kunde ist verpflichtet, diese Transkriptionen regelmäßig auszuwerten, um die Qualität und Korrektheit der KI-Antworten zu überprüfen. Erkennt der Kunde fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Aussagen des KI-Telefonassistenten, ist er gehalten, die zugrundeliegenden Konfigurationen, Wissensdatenbanken, Dokumente und Anweisungen unverzüglich anzupassen, um eine Verbesserung des Gesprächsverhaltens zu erreichen. Unterlässt der Kunde diese fortlaufende Pflege, kann er sich gegenüber dem Anbieter nicht auf Mängel des KI-Telefonassistenten berufen, die durch eine zumutbare Anpassung der hinterlegten Informationen vermeidbar gewesen wären.
(8) Unangemessene KI-generierte Inhalte aus Gesprächen kann der Kunde im Kundenbereich unter „Gespräche“ über den Link „KI-Inhalt melden“ zur Prüfung einreichen.
§ 14 Geistiges Eigentum
(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, der Software, den Algorithmen und der Marke fonella verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht.
(2) Inhalte, die der Kunde in die Plattform eingibt (z. B. Prompt-Konfigurationen, Wissensdatenbanken), verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält ein auf die Vertragsausführung beschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten zur Verbesserung seiner Dienste zu verwenden, sofern kein Rückschluss auf einzelne Kunden oder deren Anrufer möglich ist.
(4) Soweit der Kunde eigene oder von ihm lizenzierte Sprachdaten, Sprecherstimmen oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien für die Sprachausgabe (Text-to-Speech) oder sonstige akustische Ausgestaltung des KI-Telefonassistenten einbindet, verbleiben sämtliche hieran bestehenden Rechte beim Kunden bzw. bei den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde versichert, zur Nutzung und zur Überlassung an den Anbieter zur Vertragsausführung berechtigt zu sein. Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverletzungen, die aus der vom Kunden veranlassten Nutzung solcher Inhalte entstehen, und nicht dafür, dass der Kunde den Dienst entgegen diesen Rechten, entgegen den vertraglichen Pflichten oder in missbräuchlicher Weise nutzt; insoweit gelten die Regelungen zu Freistellung und Missbrauch in § 8 Abs. 7 und § 9 entsprechend.
(5) Hinterlegt der Kunde eine eigene Stimme (eigene Voice-ID) für die Sprachausgabe, erfolgt das etwaige Klonen (Voice Cloning) und die Bereitstellung der Stimme ausschließlich durch den Drittanbieter ElevenLabs und nicht durch den Anbieter. Lädt der Kunde hierfür eine Audioaufnahme hoch oder nimmt er sie über die Plattform auf, übermittelt der Anbieter diese Stimmaufnahme zur Erstellung der Stimme an ElevenLabs; die Verarbeitung und das Klonen erfolgen dort. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte und Einwilligungen an der verwendeten Stimme verfügt und dass die Nutzung, insbesondere das Klonen menschlicher Stimmen, nach dem in seinem Land bzw. am Aufenthaltsort der betroffenen Personen geltenden Recht zulässig ist. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Voice Cloning in einzelnen Rechtsordnungen (z. B. in Teilen der USA) eingeschränkt oder unzulässig sein kann. fonella ist ein international verfügbarer Dienst und nimmt keine eigene rechtliche Prüfung der vom Kunden hinterlegten Stimmen vor. Für Rechtsverletzungen, die aus der vom Kunden veranlassten Nutzung eigener Stimmen entstehen, gelten die Regelungen zu Freistellung und Missbrauch in § 8 Abs. 7 und § 9 entsprechend.
§ 15 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben und nur für die Erfüllung des Vertrages zu verwenden.
(2) Von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen sind Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei hierfür verantwortlich ist, die der empfangenden Partei bereits zuvor bekannt waren oder die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
(3) Die Vertraulichkeitspflicht überdauert die Beendigung des Vertrags um einen Zeitraum von zwei Jahren.
§ 16 Auftragsverarbeitung und Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden. Die Parteien schließen hierzu einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.
(2) Der Anbieter führt Datenschutzfolgenabschätzungen (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO durch, insbesondere bei der Verarbeitung sensibler Daten. Alle Datenströme sind verschlüsselt (TLS/SSL). Speicherung und Metadaten verbleiben innerhalb der EU; die Echtzeit-KI-Verarbeitung (Speech-to-Text, Text-to-Speech, KI-Sprachmodelle) kann eine Übermittlung an Subprozessoren in den USA umfassen, abgesichert durch EU-Standardvertragsklauseln (SCC) bzw. das EU-US Data Privacy Framework. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(3) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
(4) Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung gegenüber seinen Anrufern verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Einholung etwaiger Einwilligungen und die Erfüllung von Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen.
§ 17 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderungen, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Entwicklungen) und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.
(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Bedeutung der Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens hinweisen.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Schönefeld. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder zu übertragen, ohne dass der Anbieter dieser Übertragung zuvor in Textform zugestimmt hat. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Rahmen von Umstrukturierungen oder Unternehmensübertragungen auf verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG zu übertragen; der Kunde wird über eine solche Übertragung in Textform informiert und hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von vier Wochen.
(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.